04.02.2012

Skandalöses Abstimmungsverhalten im Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigte sich im Auftrag der Gemeindevertretung in den letzten Wochen in mehreren Sitzungen mit dem Haushaltsplan für 2012. Nach  Eingehenden Beratungen wurde schließlich über eingebrachte Änderungsvorschläge   abgestimmt. Änderungsvorschläge kamen in erster Linie von den Wählergemeinschaften. Die Vertreter der großen Fraktionen SPD und CDU hielten sich hier sehr zurück und deren Vertreter enthielten sich bei der Abstimmung. Der Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses wurde nur mit den Stimmen der Wählergemeinschaften beschlossen.

Damit ist dieser Beschluss nichts wert. Die Vertreter von SPD und CDU haben sich aus  wahltaktischen Gründen zurückgehalten und werden in der Gemeindevertretersitzung  am 29. Februar – also nur 4 Tage vor der Bürgermeisterwahl – mit Änderungsanträgen  aufwarten und die Beschlusslage wieder auf den Kopf stellen.

Dieses Verhalten ist skandalös. Es entspricht nicht dem Auftrag der Gemeindevertretung.   An diesem Verhalten kann man erkennen, wie die sogenannten Volksparteien zu den Wählergemeinschaften stehen und wie man selbst in einer kleinen Gemeinde wie Villmar  miteinander umgeht.

Von den Bürgermeisterkandidaten gibt es auch nicht viel Substanzielles zu berichten. Man   hat wieder eine Woche verstreichen lassen ohne die Katze aus dem Sack zu lassen. Der   geneigte Wähler ist so uninformiert wie zuvor.

Herr Paul lässt in der NNP verbreiten, dass es für Ihn ein Traum sei, endlich Bürgermeister von Villmar zu werden. Er wird den Jugendpfleger wieder installieren und einen Seniorenbeirat einrichten. Bei der Erstellung der Haushaltspläne sollen die Bürger bei Ihm  stärker eingebunden werden (Bürgerhaushalt). Das Lahn-Marmormuseum hat er auch noch nicht abgeschrieben. Mit 200.000 € Zuschuss soll das Museum verwirklicht werden. Nach dem Pressebericht wissen wir es nun alle offiziell. Er besitzt keine E-Mail Adresse und kein Handy geht davon aus, dass 80 % aller Handygespräche sowieso überflüssig sind. Als Bürgermeister will er sich aber mit der neuen Technik anfreunden.

Wertung: Die Schaffung von neuen Stellen ist mit dem Ziel Schulden abzubauen nicht vereinbar. Die Folgekosten beim Bau des Museums werden nicht wirklich berücksichtigt. Eine stärkere Einbindung der Bevölkerung bei der Haushalts-aufstellung bedeute auch mehr Wünsche, die erfüllt werden müssen.

Herr Behr wird in der NNP als Familienmensch herausgestellt. Er spielt mit seinen Söhnen Fußball, betreute die Jugend der JSG Lahntal, spielt Gitarre und kocht auch schon mal für  Familie und Freunde. Mit Freunden bewirtschaftet er im Rheingau einen Weinberg. Als Bürgermeister will er für ein engeres Zusammenwachsen der Ortsteile eintreten. Wahlversprechen mag er keine abgeben. Bei allen Projekten, die zur Beratung anstehen sollen auch die Folgekosten berücksichtigt werden. Er will weiterhin, wie auch bisher an der jährlichen Tilgung der Schulden in der Größenordnung von 600.000 € festhalten

Wertung: Der Schuldenabbau von 600.000 € wird ohne Personaleinsparungen und ohne Reduzierung der Standards nicht zu halten sein. Der Finanzplan der Gemeinde sieht ab 2013 und die folgenden Jahre eine Neuverschuldung von rund einer halben Mio. € pro Jahr vor. Die Einnahmen der Gemeinde reichen seit mehreren Jahren nicht aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Zur Deckung von Haushaltslücken wurden in den letzten Jahren 5 Mio. € Zuschüsse für die EKVO-Kanalsanierung verbraten und die Haushalte der kommenden Jahre werden schon heute mit Verpflichtungsermächtigungen hoch belastet.

Die beiden Kandidaten aus der SPD Fraktion attackieren einander. Lenz will den Villmarer Wald verkaufen um mit dem Erlös die  Schulden zurückzahlen. Für Aumüller kommt das nicht in Frage. Lenz rudert zurück; er habe nur das wiedergegeben was der Bürgermeister  im Rathaus gesagt habe. Da werden auch schon mal Leserbriefe in die Zeitung gesetzt. Ein  jeder hofft, gegen den anderen punkten zu können. Herr Aumüller hat auch wieder ein  Prospekt verteilen lassen. Inhaltlich nichts Neues. Bezahlbare Grundversorgung, Unterstützung des Ehrenamts, Spiel und Bolzplätze für die Jugend und Teilhabe der Senioren am aktiven Leben. Und obendrauf noch ein schnelles Internet. Es lohnt sich also doch, als Kandidat einer großen Partei ins Rennen zu gehen. Da hat man einfach die besseren Werbemittel. So was kann sich ein Herr Paul nicht leisten. Er müsste es aus eigener Tasche bezahlen.

Wertung: Nur substanzloses Gezänk. Aber man bleibt immerhin im Gespräch. Mit Herrn Lenz werden wir wohl ein Mehrgenerationenhaus in Aumenau bekommen und der Ortsteil wird im Rahmen der Ortskernsanierung herausgeputzt. Allerdings können wir uns das eigentlich gar nicht mehr leisten. Mit Herrn Aumüller bekommen wir immerhin schnelles Internet. Aber das hätten wir mit den anderen Kandidaten schließlich früher oder später auch bekommen.

Das ist sicher nicht das, was wir vor der Wahlentscheidung hören wollen. Alles nur vage Andeutungen – nur nichts Konkretes sagen! Am 29.2. ist die Sitzung der Gemeinde-vertretung. Da muss die Katze aus dem Sack. Möglicherweise bekommen dann aber die Wähler vor dem Wahlsonntag gar nicht mehr mit, wie es ausgegangen ist. Dann wird   möglicherweise der falsche Kandidat gewählt und es geht munter weiter so mit dem Schulden anhäufen - wie bisher.

Wir sollten uns alle die Kandidaten mal persönlich vorknöpfen. Einfach anrufen oder auf der Straße ansprechen. Bei spektakulären Antworten sofort die Villmarer Nachrichten informieren. Dann wissen es sofort alle anderen auch und keiner kann nach der Wahl sagen:„Wenn ich das gewusst hätte, dann“

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende
Wir hören wieder voneinander
In diesem Sinne
Ihr Outsider