30.01.2012 Der Haushalt 2012 und die Bürgermeisterkandidaten
Sonntagsreden oder klare Positionen, die mit Zahlen hinterlegbar sind?
von Jürgen Schmidt
„Dramatisch schlecht“, „finanzielle Situation besorgniserregend“, „die Gesamtsituation ist beunruhigend“. Dies sind nur einige Bewertungen, die man in den letzten Wochen von Bürgermeistern im Kreis Limburg-Weilburg zur Situation ihrer Haushalte in der Presse vernehmen konnte. Die Haushaltsberatungen für die Haushalte 2012 stehen vor der Tür. Hier wird mit Millionensummen jongliert und der Bürger hat schon lange „abgeschaltet“. Dies kann man deutlich erkennen, wenn man den „Besucherandrang“ bei den immer öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse der Gemeindevertretungen und bei Gemeindevertretersitzungen beobachtet. Woran liegt das nun? Wie kann man dies ändern? Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit im Marktflecken ist eine Forderung der UFBL.
Haushaltsklarheit an ausgewählten Beispielen
Zur Einordnung der Gesamtsituation enthält die nachfolgende Tabelle einige Beispiele und schaut über den Zaun des Marktfleckens hinaus:
|
Jahr 2010 |
Einwohner |
Schulden |
pro |
|
Bad Camberg |
14.138 |
20.676.000 |
1.462 |
|
Brechen |
6.674 |
5.037.000 |
755 |
|
Runkel |
9.737 |
18.020.000 |
1.851 |
|
Selters |
8.446 |
10.633.000 |
1.259 |
|
Villmar |
7.126 |
14.732.000 |
2.067 |
|
Jahr 2009 |
|
|
|
|
Kreis Limburg-Weilburg |
157.305 |
120.098.000 |
763 |
|
Kommunen in Hessen |
6.062.000 |
9.357.973.000 |
1.544 |
|
Deutschland |
81.802.000 |
2.071.000.000.000 |
25.317 |
Ich glaube diese Zahlen bedürfen keines Kommentars, schreien aber förmlich nach verantwortungsvollem, politischem und verwaltungsseitigem Handeln.
Daraus abgeleitete Haushaltswahrheit
Die Erfahrung lehrt, dass Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung umso erfolgreicher sind, je konkreter die Sparvorgaben von der Politik bzw. der Verwaltung formuliert und festgesetzt werden. Allgemein gehaltene Aufforderungen zum Sparen, wie wir sie in Sonntagsreden immer wieder hören, bringen die Finanzen nicht ins Gleichgewicht. Im Zuge der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen im Marktflecken sind Einsparbemühungen bisher nicht festzustellen. Lediglich die UFBL - im engen Schulterschluss mit den Freien Wählern - hat konkrete Anträge, die über unkonkrete Sperrvermerke hinausgehen, andiskutiert und formuliert.
Folgerungen für den Marktflecken
Im Landkreis Limburg-Weilburg sind schon 3 Kommunen unter den kommunalen Rettungsschirm bzw. Entschuldungsfond des Landes getreten bzw. „komplimentiert“ worden. Dieser verlangt als Gegenleistung (Auflage) einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Im Klartext: Diese Kommunen sind „Griechenland in Hessen“.
Soweit soll es im Markflecken nicht kommen. Konkrete Einsparungen sind aufzuzeigen, zu diskutieren und dem Bürger zu vermitteln, weil im Marktflecken diese Lücke für den Haushalt 2012 derzeit 1,24 Mio €, im Gesamtfinanzhaushalt 2,38 Mio. € beträgt.
Die Beratungen in den Fachausschüssen im Marktflecken zum Haushalt 2012 sind abgeschlossen. Die Gemeindevertretersitzung am 23.02.2012, aber auch - nur 10 Tage später - die Bürgermeisterwahl am 04.03.2012, steht vor der Tür. Dies macht die Sache nicht einfacher, erhöht aber deutlich die Spannung.
Sonntagsreden oder klare Positionen, die mit Zahlen hinterlegbar sind?
Werden die Bürgermeisterkandidaten zum Haushalt sprechen, oder die Fraktionsvorsitzenden?
Wer darf eigentlich das Wort ergreifen?
Aber auch der Bürger ist aufgerufen, Einsparvorschläge zu machen. Wir werden in den nächsten Tagen unsere Ideen und Vorschläge veröffentlichen und erläutern.